Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Die Webseite unter der URL tixxt.com ("Webseite”) wird von der mixxt GmbH (“mixxt”), Adenauerallee 134, 53113 Bonn, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Ueberholz, zur Verfügung gestellt.

1. Nutzerkreis und Vertragsschluss

1. Die Webseite ist ausschließlich für juristische Personen und deren Vertreter bestimmt. Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es sind zudem korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
2. Bei der Registrierung kann der Nutzer ein Passwort unter Einhaltung von Mindestanforderungen frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zugang zu tixxt über seinen Nutzerzugang zu gewähren.
3. Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer und Bestätigung der Registrierung durch mixxt zustande. In der Bestätigung wird dem Nutzer ein Aktivierungscode mitgeteilt, mit dem er sich erstmalig einloggen kann.
4. mixxt steht es frei ohne Angabe von Gründen eine Registrierung zurückzuweisen oder zu löschen. Insbesondere hat mixxt technische Maßnahmen ergriffen, um eine Registrierung von privaten Nutzern zu erschweren.
5. Mit Vertragsschluss erhält der Nutzer ein räumlich und zeitlich unbegrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an tixxt. mixxt ist jederzeit berechtigt Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.

2. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufserklärung

Der Nutzer kann seine Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Am einfachsten erfolgt der Widerruf über http://support.tixxt.com/de/supportanfrage-stellen/ . Der Widerruf kann in Textform (z.B. per Fax oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Die Frist beginnt ferner nicht, bevor mixxt ihre Pflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

2. Widerrufsfolgen

Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er mixxt ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für mixxt mit deren Empfang.

3. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers hin vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Ende der Widerrufsbelehrung.

3. Inhalt des Services und Zugang

1. tixxt ist eine Kommunikationsplattform, die es juristischen Personen bzw. deren Vertretern erlaubt, ein eigenes Netzwerk für ihren Bedarf einzurichten und eigenständig zu verwalten und dem Nutzer für dieses eine Mitgliedschaft anzubieten. mixxt stellt für die Netzwerke nur die Software zur Verfügung, während die Inhalte ausschließlich von den Nutzern stammen, welche Mitglieder des jeweiligen Netzwerks sind.
2. Neben der Software für die Netzwerke stellt mixxt auf seinen eigenen Seiten weitere Inhalte, wie z.B. Blogs, Twitter Streams und Übersichten zu Nutzeraktivitäten zur Verfügung.
3. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses verschickt mixxt regelmäßig Informationen zu Updates und Änderungen. Ferner kann der Nutzer durch gesondertes Anklicken bei der Registrierung oder später den mixxt-Newsletter bestellen, der regelmäßig als E-Mail versendet wird.

4. Nutzerpflichten

1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass mixxt die Nutzung von tixxt durch Minderjährige nicht ausschließt. Auch von mixxt als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität sind nicht erlaubt.
2. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt mixxt von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber mixxt erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, tixxt funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
4. Die Dienste tixxt dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für das unter tixxt.com geschaltete Netzwerk verwendet und nicht kopiert werden. Insbesondere ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis bei tixxt anzumelden.
5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu einem bestimmten Netzwerk. Über den Zugang zu einem Netzwerk entscheidet allein der zuständige Administrator. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass ein Netzwerk weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.

5. Nutzerinhalte

1. Die Inhalte der verschiedenen Netzwerke und Communities auf tixxt stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom Administrator des jeweiligen Netzwerks gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wider und nicht die von mixxt.
2. Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte eines Netzwerks beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Administrator des Netzwerks zu wenden. Der Administrator kann über sein Profil kontaktiert werden. In dringenden Fällen kann sich der Nutzer unter der E-Mail-Adresse support@mixxt.de an mixxt wenden.
3. Über die Veröffentlichung eines Nutzerinhalts in einem bestimmten Netzwerk entscheidet allein der Administrator. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung, auch wenn der Nutzer Mitglied dieses Netzwerks ist. mixxt behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 4.1 und 4.2 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.

6. Datenschutz

Die Hinweise zum Datenschutz auf mixxt.net finden Sie hier:
www.tixxt.com/genesis/legal/privacy/

7. Haftung von mixxt

1. mixxt haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet mixxt nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Die Haftung von mixxt beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 7.2 – ausgeschlossen.
4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 7.1-7.3 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von mixxt oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie, sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
5. Soweit die Haftung von mixxt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus dem Deliktsrecht.

8. Kündigung, Änderungen bei tixxt und Maßnahmen hinsichtlich Netzwerken

1. Sowohl der Nutzer als auch mixxt sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.
2. mixxt ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt. Als “Weniger” zu einer Kündigung behält sich mixxt in den vorgenannten Fällen das Recht vor, den Nutzer von einem oder mehreren Netzwerken auszuschließen.

3. mixxt ist ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Netzwerke besondere Maßnahmen zu treffen, soweit es diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören:

   1. Die komplette Löschung des Netzwerks;
   2. Die Deaktivierung des Netzwerks; oder

   3. Das sog. “Unsichtbarmachen” des Netzwerks, d.h. das Netzwerk bleibt aktiv, wird aber nicht mehr öffentlich gelistet und mit einer neutralen Eingangsseite versehen. Es ist Nutzern nur bei Kenntnis der spezifischen URL zugänglich.

      Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber mixxt keine Ansprüche herleiten.

4. Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Bei Kündigung oder Beschränkung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber mixxt jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien. Der Nutzer kann sein Anliegen jedoch an den Admin richten. Je nach den für das jeweilige Netzwerk geltenden Bedingungen und Art der Inhalte wird der Anfrage nachgekommen oder nicht.

5. mixxt behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur von tixxt.com jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Bei neuen kostenpflichtigen Angeboten und Diensten entsteht erst eine Kostentragungspflicht des Nutzers, wenn dieser gegenüber mixxt eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.

9. Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen von mixxt sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen für tixxt.com. Falls sich ein Nutzer entscheidet, ein eigenes Netzwerk zu errichten und Admin zu werden, gelten ergänzend besondere AGB. Bei Widersprüchen gehen die besonderen AGB vor. Unter Umständen stellt ein Admin für sein Netzwerk eigene Netzwerk-Nutzungsbedingungen auf, die dann zusätzlich zu diesen mixxt-Nutzungsbedingungen gelten. Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen dieser mixxt-Nutzungsbedingungen vor.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
4. Diese Nutzungsbedingungen von mixxt sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden von mixxt nach Vertragsschluss gespeichert. Die Nutzungsbedingungen von mixxt stehen zur Verfügung, sie sind in ihrer aktuellen Form unter der URL (https://www.tixxt.com/genesis/legal/terms) abrufbar, Altversionen sind nicht mehr zugänglich.

Stand: 2015